„Aufgrund von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit kann unser Land EU-Mittel verlieren“. Das erklärte der Europaabgeordnete Radan Kanew, Mitglied der Europäischen Volkspartei, in einem Interview für den Fernsehsender bTV. Ihm zufolge sei es durchaus möglich, dass bei Machtmissbrauch EU-Mittel ausgesetzt werden. Radan Kanew fügte hinzu, dass am 5. Oktober im Europäischen Parlament Debatten über die Krise in Bulgarien anstehen, die sich auf zwei weitere Diskussionen beziehen - über den einheitlichen Rechtsmechanismus und der Verbindung zwischen europäischen Mitteln sowie Korruption und Justiz. Worten des Europaabgeordneten zufolge haben die knapp 80 Tage der Proteste gegen die Regierung in unserem Land zu einer Evolution der Haltung des Europäischen Parlaments und der EVP unserem Land gegenüber geführt. In Bezug auf die Behauptungen von Abgeordneten der Regierungspartei, dass Veröffentlichungen über Bulgarien in westeuropäischen Medien von Bulgaren finanziert würden, sagte Radan Kanew, dies zeuge von einem absoluten Bruch mit der Realität.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
Im Ferienort Elenite an der Schwarzmeerküste wurden aufgrund der für Montag erwarteten Regenfälle außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt...
Für den Verkehr freigegeben wurde der neueste 10 Kilometer lange Abschnitt der Autobahn „Hemus“ (A2) zwischen den beiden großen Verkehrsknotenpunkten..
Die Europäische Kommission wird in einem Monat die Summe der Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan bekannt geben, deren..