„Aufgrund von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit kann unser Land EU-Mittel verlieren“. Das erklärte der Europaabgeordnete Radan Kanew, Mitglied der Europäischen Volkspartei, in einem Interview für den Fernsehsender bTV. Ihm zufolge sei es durchaus möglich, dass bei Machtmissbrauch EU-Mittel ausgesetzt werden. Radan Kanew fügte hinzu, dass am 5. Oktober im Europäischen Parlament Debatten über die Krise in Bulgarien anstehen, die sich auf zwei weitere Diskussionen beziehen - über den einheitlichen Rechtsmechanismus und der Verbindung zwischen europäischen Mitteln sowie Korruption und Justiz. Worten des Europaabgeordneten zufolge haben die knapp 80 Tage der Proteste gegen die Regierung in unserem Land zu einer Evolution der Haltung des Europäischen Parlaments und der EVP unserem Land gegenüber geführt. In Bezug auf die Behauptungen von Abgeordneten der Regierungspartei, dass Veröffentlichungen über Bulgarien in westeuropäischen Medien von Bulgaren finanziert würden, sagte Radan Kanew, dies zeuge von einem absoluten Bruch mit der Realität.
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
Bulgarische Reiseveranstalter und Reisebüros hoffen, dass das neue Parlament die Wiedereeinführung der höheren Mehrwertsteuer (MwSt) von 20 Prozent ab dem 1. Juli für ihre Geschäfte überdenkt. Sie fordern, dass die MwSt für Reisepakete bis Ende 2024 mit..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
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