„Für uns ist der Bericht der Europäischen Kommission entscheidend, der kritisch und objektiv ist“, kommentierte in einem Interview für den BNR der bulgarische Europaabgeordnete Andrej Kowatschew die Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Er verglich die Resolution des Europaparlaments mit einem Weihnachtsbaum, der „mit allerlei Dingen ausgeschmückt“ worden sei. Die Dinge, die auch im EK-Bericht angeschnitten werden, seien politisch mit „negativen Sätzen“ ausgeschmückt worden. „Die Kontrollorgane der Europäischen Union sind OLAF und der Europäische Rechnungshof und in ihrem letzten Bericht heißt es, dass die Unzulänglichkeiten innerhalb der Nutzung der EU-Fonds in Bulgarien unter einem Prozent liegen“, betonte der Europaabgeordnete.
„Das Ergebnis der Veränderungen in den Sicherheitsdiensten ist die Unterdrückung unbequemer Personen, immer heftigere politische Repressionen sowie ein zunehmend brutaler Raub öffentlicher Ressourcen und privater Unternehmen, über den wir immer weniger..
Der bulgarische Premierminister Rossen Scheljaskow erklärte bei der Eröffnung des Jahrestreffens des Nationalen Gemeindeverbands im Kurort Albena, der wichtigste politische Konflikt in Bulgarien betreffe die künftige geopolitische Orientierung des..
Auf Vorschlag des Ministerrats werden die Leiter der staatlichen Agenturen für Nachrichtendienst und technische Operationen künftig von der Volksversammlung gewählt, berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa. Damit wird dem Präsidenten das..
Vorgezogene Wahlen würden in keiner Weise irgendjemandem nützen. Sollte jetzt gewählt werden, hätte die Übergangsregierung keine Möglichkeit,..
„Wir werden keinen weiteren Parlamentsquorum sichern.“ Das erklärte Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB, der Partei, die das Mandat für die derzeitige..
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