„Für uns ist der Bericht der Europäischen Kommission entscheidend, der kritisch und objektiv ist“, kommentierte in einem Interview für den BNR der bulgarische Europaabgeordnete Andrej Kowatschew die Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Er verglich die Resolution des Europaparlaments mit einem Weihnachtsbaum, der „mit allerlei Dingen ausgeschmückt“ worden sei. Die Dinge, die auch im EK-Bericht angeschnitten werden, seien politisch mit „negativen Sätzen“ ausgeschmückt worden. „Die Kontrollorgane der Europäischen Union sind OLAF und der Europäische Rechnungshof und in ihrem letzten Bericht heißt es, dass die Unzulänglichkeiten innerhalb der Nutzung der EU-Fonds in Bulgarien unter einem Prozent liegen“, betonte der Europaabgeordnete.
Der Vorsitzende der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) wird künftig vom Parlament auf Vorschlag der Regierung gewählt, anstatt per Dekret des Präsidenten ernannt zu werden. Dies beschloss die Volksversammlung in erster und..
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) beschloss, die Überwachung Bulgariens zu beenden. Die Entscheidung fiel mit 101 Stimmen dafür, 3 dagegen und einer Enthaltung. In einer Erklärung vom Rednerpult hob der Abgeordnete der Partei..
Bulgarien begrüßt den konkreten Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in Gaza und nimmt die schnelle und positive Reaktion Israels zur Kenntnis, teilte das Außenministerium im sozialen Netzwerk X..
Vorgezogene Wahlen würden in keiner Weise irgendjemandem nützen. Sollte jetzt gewählt werden, hätte die Übergangsregierung keine Möglichkeit,..
„Wir werden keinen weiteren Parlamentsquorum sichern.“ Das erklärte Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB, der Partei, die das Mandat für die derzeitige..