„Für uns ist der Bericht der Europäischen Kommission entscheidend, der kritisch und objektiv ist“, kommentierte in einem Interview für den BNR der bulgarische Europaabgeordnete Andrej Kowatschew die Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Er verglich die Resolution des Europaparlaments mit einem Weihnachtsbaum, der „mit allerlei Dingen ausgeschmückt“ worden sei. Die Dinge, die auch im EK-Bericht angeschnitten werden, seien politisch mit „negativen Sätzen“ ausgeschmückt worden. „Die Kontrollorgane der Europäischen Union sind OLAF und der Europäische Rechnungshof und in ihrem letzten Bericht heißt es, dass die Unzulänglichkeiten innerhalb der Nutzung der EU-Fonds in Bulgarien unter einem Prozent liegen“, betonte der Europaabgeordnete.
Letzte Woche erwies sich für die Abgeordneten der 51. Volksversammlung als eine Art Ruhepause, nac hdem an allen drei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen – Mittwoch, Donnerstag und Freitag – kein Quorum im Plenarsaal zustande kam. Am Freitag..
Die nationalistische Partei „Wasraschdane“ hat für Samstag, den 27. September, um 12.00 Uhr vor dem Parlramentsgebäude einen Protest mit der Forderung nach dem Rücktritt der Regierung angekündigt. Auch in Warna ist eine Protestkundgebung..
Bulgarien begrüßt die Initiative „UNO – 80“ als einen Schritt hin zu einer stärkeren Organisation und unterstützt die Reformen innerhalb der UNO. Das erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der..