Die IMRO wird den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien nicht unterstützen, im Falle, dass das nationale Interesse verletzt wird, wurde im Parlament bekannt, übermittelte die Reporterin Dobrina Karambolowa. Der Abgeordnete Milen Michow forderte die Unterzeichnung des Annex zum Freundschaftsvertrag zwischen Bulgarien und Nordmazedonien. „Wir sind der Ansicht, dass einzig die Aufnahme von rechtlich bindenden Engagements seitens Skopje eine Umsetzung des Freundschaftsvertrags garantieren kann. Der Annex zum Vertrag muss dabei auf die vom Parlament verabschiedete Rahmenhaltung fußen. Andernfalls ist mit unserer Unterstützung nicht zu rechnen“, betonte der Abgeordnete.
In der Rahmenhaltung des Parlaments heißt es: „Bulgarien wird keine Integration der Republik Nordmazedonien in die Europäische Union zulassen, wenn damit eine staatlich geförderte Ideologie auf antibulgarischer Grundlage eine europäische Legitimierung erfahren sollte.“
Am Dienstagmorgen wird es entlang der Donau, in den Niederungen und in der oberthrakischen Tiefebene neblig oder tief bewölkt sein. Vormittags wird es meist sonnig sein. Danach nehmen die Wolken zu. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
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Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
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