Die IMRO wird den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien nicht unterstützen, im Falle, dass das nationale Interesse verletzt wird, wurde im Parlament bekannt, übermittelte die Reporterin Dobrina Karambolowa. Der Abgeordnete Milen Michow forderte die Unterzeichnung des Annex zum Freundschaftsvertrag zwischen Bulgarien und Nordmazedonien. „Wir sind der Ansicht, dass einzig die Aufnahme von rechtlich bindenden Engagements seitens Skopje eine Umsetzung des Freundschaftsvertrags garantieren kann. Der Annex zum Vertrag muss dabei auf die vom Parlament verabschiedete Rahmenhaltung fußen. Andernfalls ist mit unserer Unterstützung nicht zu rechnen“, betonte der Abgeordnete.
In der Rahmenhaltung des Parlaments heißt es: „Bulgarien wird keine Integration der Republik Nordmazedonien in die Europäische Union zulassen, wenn damit eine staatlich geförderte Ideologie auf antibulgarischer Grundlage eine europäische Legitimierung erfahren sollte.“Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..