Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen.
De ntwurf der Partei „Wasraschdane“ sieht vor, dass ein Oberster Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, keinen Generalstaatsanwalt und Vorsitzende der Obersten Gerichte wählen können.
Der Entwurf von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) sieht vor, dass der Generalstaatsanwalt von allen Mitgliedern des Obersten Justizrats vorgeschlagen wird und nicht nur von denen des Staatsanwaltskollegiums.
Der dritte verabschiedete Entwurf stammt von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und zielt auf eine Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts ab.
Die Abgeordneten haben die Änderungen wenige Tage vor dem 16. Januar eingeleitet, an dem die Wahl des Generalstaatsanwalts angesetzt wurde.
Es gibt nur einen Kandidaten: den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow.
Die geschäftsführende Justizministerin Maria Pawlowa riet den Abgeordneten, Änderungen nicht zu überstürzen. Sie erklärte, dass die Justizreform bereits seit 30 Jahren im Gange sei und jede Reform schlimmer als sei die andere, weil sie fragmentarisch und in Eile durchgeführt werde.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 13 und 18°C liegen, für Sofia bei 15°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein, mit aufgelockerter mittlerer und hoher Bewölkung. Nur in den Bergen wird es vereinzelt schwache Schauer geben. Es wird..
„Solidarisches Bulgarien“ unter der Leitung der ehemaligen Gewerkschaftsvorsitzenden Wanja Grigorowa startet eine Unterschriftensammlung mit der Forderung, das Rentenalter nicht über 65 Jahre hinaus anzuheben. Auf einer Pressekonferenz in..
Am Sonntag wird es überwiegend sonnig sein, mit zeitweisen Wolkenfeldern, jedoch fast ohne Niederschläge. Der Wind wird schwach aus Nordost wehen, in Ostbulgarien auch mäßig. Die Höchsttemperaturen werden meist zwischen 28 und 33°C liegen, für Sofia bei..
„Solidarisches Bulgarien“ unter der Leitung der ehemaligen Gewerkschaftsvorsitzenden Wanja Grigorowa startet eine Unterschriftensammlung mit der..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 13 und 18°C liegen, für Sofia bei 15°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein, mit aufgelockerter..