Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Rechtsausschuss leitet Änderungen zur Verhinderung der Wahl von Sarafow zum Generalstaatsanwalt ein

Foto: BTA

Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen.

De ntwurf der Partei „Wasraschdane“ sieht vor, dass ein Oberster Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, keinen Generalstaatsanwalt und Vorsitzende der Obersten Gerichte wählen können.

Der Entwurf von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) sieht vor, dass der Generalstaatsanwalt von allen Mitgliedern des Obersten Justizrats vorgeschlagen wird und nicht nur von denen des Staatsanwaltskollegiums.

Der dritte verabschiedete Entwurf stammt von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und zielt auf eine Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts ab.
Die Abgeordneten haben die Änderungen wenige Tage vor dem 16. Januar eingeleitet, an dem die Wahl des Generalstaatsanwalts angesetzt wurde.

Es gibt nur einen Kandidaten: den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow.

Die geschäftsführende Justizministerin Maria Pawlowa riet den Abgeordneten, Änderungen nicht zu überstürzen. Sie erklärte, dass die Justizreform bereits seit 30 Jahren im Gange sei und jede Reform schlimmer als sei die andere, weil sie fragmentarisch und in Eile durchgeführt werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 8. August

Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 16 und 23°C liegen, für Sofia bei etwa 16°C. Tagsüber wird es sonnig sein. Über den Gebirgsregionen werden sich Quellwolken bilden, mit nur sehr geringer Wahrscheinlichkeit für einzelne kurze..

veröffentlicht am 07.08.25 um 19:45

Bulgarien entsendet Militärkontingent nach Kosovo

Ein Militärkontingent der bulgarischen Armee wurde zu einer Friedensmission im Kosovo entsandt, wie der BNR-Korrespondent aus Schumen berichtete.  Von dort wurden heute offiziell 97 Soldatinnen und Soldaten (90 Männer und 7 Frauen)..

veröffentlicht am 07.08.25 um 18:12

Forum in Burgas sucht Lösungen zum Schutz des Atanasowsko-Sees

Die Regionalbibliothek „Pejo K. Jaworow“ in Burgas ist Gastgeber eines Forums unter dem Titel „Burgas – Schnittpunkt von industriellem Erbe, ökologischer Sensibilität und kulturellem Potenzial“.  Veranstaltet wird es von der Bulgarischen Stiftung..

veröffentlicht am 07.08.25 um 15:30