Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen.
De ntwurf der Partei „Wasraschdane“ sieht vor, dass ein Oberster Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, keinen Generalstaatsanwalt und Vorsitzende der Obersten Gerichte wählen können.
Der Entwurf von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) sieht vor, dass der Generalstaatsanwalt von allen Mitgliedern des Obersten Justizrats vorgeschlagen wird und nicht nur von denen des Staatsanwaltskollegiums.
Der dritte verabschiedete Entwurf stammt von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und zielt auf eine Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts ab.
Die Abgeordneten haben die Änderungen wenige Tage vor dem 16. Januar eingeleitet, an dem die Wahl des Generalstaatsanwalts angesetzt wurde.
Es gibt nur einen Kandidaten: den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow.
Die geschäftsführende Justizministerin Maria Pawlowa riet den Abgeordneten, Änderungen nicht zu überstürzen. Sie erklärte, dass die Justizreform bereits seit 30 Jahren im Gange sei und jede Reform schlimmer als sei die andere, weil sie fragmentarisch und in Eile durchgeführt werde.
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 16 und 23°C liegen, für Sofia bei etwa 16°C. Tagsüber wird es sonnig sein. Über den Gebirgsregionen werden sich Quellwolken bilden, mit nur sehr geringer Wahrscheinlichkeit für einzelne kurze..
Ein Militärkontingent der bulgarischen Armee wurde zu einer Friedensmission im Kosovo entsandt, wie der BNR-Korrespondent aus Schumen berichtete. Von dort wurden heute offiziell 97 Soldatinnen und Soldaten (90 Männer und 7 Frauen)..
Die Regionalbibliothek „Pejo K. Jaworow“ in Burgas ist Gastgeber eines Forums unter dem Titel „Burgas – Schnittpunkt von industriellem Erbe, ökologischer Sensibilität und kulturellem Potenzial“. Veranstaltet wird es von der Bulgarischen Stiftung..
Die Regierung hat die Gründung der Einzelaktiengesellschaft „Laden für die Menschen“ mit staatlicher Beteiligung beschlossen. Ziel ist es, den..
Die Produktion der ersten „Stryker“-Schützenpanzer für Bulgarien hat bereits in den USA begonnen und verläuft planmäßig. Das erklärte..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 14 und 22°C liegen, in Sofia bei 14°C. Am Tag wird es überwiegend sonnig sein, zeitweise..