Das Verfassungsgericht erklärte das Verfolgen der Handys von Personen, die nicht die obligatorische Quarantäne einhalten, als Verstoß gegen das Grundgesetz. Das berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Die Kontrolle über mobile Geräte wurde im April 2020 mit einer Änderung des Gesetzes über elektronische Kommunikation eingeführt.
Das Verfassungsgericht wurde von der „BSP für Bulgarien“ mit der Begründung angerufen, dass die Gesetzesänderungen, die auch nach Ende des am 13. März aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängten Ausnahmezustands in Kraft bleiben, die Tür für Missbräuche und für die massenweise Verfolgung einer großen Anzahl von Menschen öffnen.
Die Kommission, die den Absturz eines L-39-Kampfflugzeugs am 13. September in Graf Ignatiewo untersucht hat, hat keine direkten Fehler bei der Organisation des Fluges festgestellt. Das gab der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas..
Bulgarien ist bereit, Investitionen in die Entwicklung der digitalen Infrastruktur und Konnektivität zu unterstützen. Das sagte Präsident Rumen Radew bei einem Treffen mit Vertretern führender Unternehmen aus dem US-Bundesstaat Virginia in den..
Die EU-Energieminister treffen sich in Luxemburg, um über den Beitrag der Energie zur Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie über die Großhandelspreise für Strom und die Vorbereitung auf den Winter zu diskutieren. Auf Antrag Griechenlands, der..
In der südostbulgarischen Stadt Topolowgrad im Sakar-Gebirge findet heute das Festival des Kaiseradlers statt, das vom Bulgarischen Vogelschutzverband..
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