Das Verfassungsgericht erklärte das Verfolgen der Handys von Personen, die nicht die obligatorische Quarantäne einhalten, als Verstoß gegen das Grundgesetz. Das berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Die Kontrolle über mobile Geräte wurde im April 2020 mit einer Änderung des Gesetzes über elektronische Kommunikation eingeführt.
Das Verfassungsgericht wurde von der „BSP für Bulgarien“ mit der Begründung angerufen, dass die Gesetzesänderungen, die auch nach Ende des am 13. März aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängten Ausnahmezustands in Kraft bleiben, die Tür für Missbräuche und für die massenweise Verfolgung einer großen Anzahl von Menschen öffnen.
Laut der jüngsten Studie des kanadischen „Fraser Institute“ rangiert Bulgarien im Jahr 2024 auf Platz 52 der Weltrangliste für wirtschaftliche Freiheit, berichtet das Institut für Marktwirtschaft (IME). In der Studie wird der Grad der..
In einer Stellungnahme spricht sich der Richterverband in Bulgarien gegen die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates aus, der über die Leitung der Staatsanwaltschaft und des Obersten Verwaltungsgerichts entscheiden soll. „Die..
Der große Regisseur Nikolaj Wolew, Autor einiger der beliebtesten bulgarischen Filme, ist bei einem Haushaltsunfall ums Leben gekommen. Ersten Angaben der Polizei handelt es sich wahrscheinlich um einen Unglücksfall. In den sozialen Medien..
aufgelockerte Bewölkung
heiter