Das Verfassungsgericht erklärte das Verfolgen der Handys von Personen, die nicht die obligatorische Quarantäne einhalten, als Verstoß gegen das Grundgesetz. Das berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Die Kontrolle über mobile Geräte wurde im April 2020 mit einer Änderung des Gesetzes über elektronische Kommunikation eingeführt.
Das Verfassungsgericht wurde von der „BSP für Bulgarien“ mit der Begründung angerufen, dass die Gesetzesänderungen, die auch nach Ende des am 13. März aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängten Ausnahmezustands in Kraft bleiben, die Tür für Missbräuche und für die massenweise Verfolgung einer großen Anzahl von Menschen öffnen.
Hunderte Bürger protestierten im so genannten Dreieck der Macht, wo sich die Gebäude der Volksversammlung, des Ministerrats und der Präsidentschaft befinden und forderten, dass das Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts eingestellt wird...
Eine Konferenz zum Thema „Argentinien und Bulgarien in der Antarktis. Freundschaft und Synergie, ein Schritt über die Zusammenarbeit hinaus“ organisiert heute Abend in der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ die Botschaft von Argentinien..
Am 16. und 17. Oktober reist Präsident Rumen Radew auf Einladung von Denis Bećirović, dem Vorsitzenden der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, zu einem offiziellen Besuch nach Bosnien und Herzegowina. Zu den Gesprächsthemen gehören die..
aufgelockerte Bewölkung
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