Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die vom Parlament verabschiedeten Regeln für die Teilnahme an Sitzungen von Abgeordneten, die wegen Coronavirus unter Quarantäne gestellt wurden, für verfassungswidrig erklärt. Dies erklärte während eines Briefings im Parlament der Abgeordnete Jawor Boschankow. „Dieser Akt der Regierenden stuft die Rolle der Abgeordneten auf eine Formalität herab. Die Praxis zeigt, dass „virtuelle“ Abgeordnete nicht an den Debatten teilnehmen, sondern nur das notwendige Quorum sicherstellen. Darüber hinaus gilt die virtuelle Beteiligung nur für Abgeordnete, die an Covid-19 erkrankt sind. Wenn ein Kollege an einer anderen Krankheit leidet, hat er nicht die gleichen Rechte“, kommentierte Boschankow.
Aufgrund der Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche im Raum Brandenburg schränkt Bulgarien die Einfuhr von Tieren und Fleisch aus der Region ein. Das gab der stellvertretende Landwirtschaftsminister Dejan Stratew gegenüber dem BNR vor der..
Am Vormittag wird es überwiegend sonnig sein. Es weht ein leichter bis mäßiger Westwind. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -6 und -1°C liegen, in einigen Niederungen bis zu -10°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 2 bis 7°C. In Sofia werden..
Präsident Rumen Radew traf sich mit dem Botschafter des Staates Palästina in unserem Land, Nasri Khalil Salim Abu Jaish. Radew begrüßte die Einigung über den Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln. Er äußerte..
China hat die Einfuhr von Schafen, Ziegen, Geflügel und Pferden aus afrikanischen, asiatischen und europäischen Ländern verboten. Das Verbot des..
Die schwedische Küstenwache hat ein Schiff festgesetzt, das im Verdacht steht, ein Unterwasser-Glasfaserkabel in der Ostsee beschädigt zu haben. Bei..
Die bulgarische Botschaft in Stockholm steht in Kontakt mit den zuständigen schwedischen Behörden und verfolgt aktiv die Entwicklung des Falles...