Datum für Parlamentswahlen soll Ende Januar feststehen

veröffentlicht am 06.01.21 um 12:54

Foto: BTA

Der frühestmögliche Termin für die Abstimmung ist nach Ansicht des Präsidenten Rumen Radew der 28. März. Bis Ende Januar wolle er per Dekret das Datum bekannt gegeben. Der Zweck der Konsultation mit den politischen Parteien sei jedoch nicht das Datum, sondern die Art und Weise, wie die Wahl durchgeführt wird, sagte der Präsident bei der Wasserweihe der Kampffahnen der Bulgarischen Armee am heutigen Erscheinungsfest.

„Im Gegensatz zum Premierminister ist es für mich wichtig, wie die Gesundheit und das Wahlrecht der Bulgaren gewährleistet werden. Wichtig sind die Effektivität des Wahlkampfs und die Art und Weise, wie die Wahlmaschinen geprüft werden“, fügte Radev hinzu. Der Präsident betonte, dass er für das Datum der Wahlen zuständig ist, die Organisation und Durchführung der Abstimmung jedoch zu den Pflichten der Regierung gehören. „Bevor der Premierminister überhaupt über Wahlen spricht, schuldet er eine Antwort für die höchste Sterblichkeit in Bulgarien“, unterstrich Präsident Rumen Radew.

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