Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Konsens zur Durchführung der Parlamentswahlen erzielt

Foto: BTA

Während des Treffens von Staatspräsident Rumen Radew mit Vertretern der politischen Partei „MIR“, äußerte das bulgarische Staatsoberhaupt, das ein „ernster Konsens in Bezug auf die Notwendigkeit legislativer Veränderungen“ bestehe.

Die Zusammenkünfte der Staatspräsidenten mit Nicht-Parlamentsparteien sind Teil seiner Konsultationen zur Organisierung und Durchführung der anstehenden Parlamentswahlen. An den Gesprächen beteiligt sich auch Vizepräsidentin Ilijana Jotowa.

Laut Radew müssen die Novellen zum Wahlgesetz das Recht eines jeden Bürgers auf eine Wahlteilnahme garantieren, auch jener, die sich unter Quarantäne oder in Isolation befinden. bzw. für die bestimmte Einschränkungsmaßnahmen gelten, indem eine Stimmabgabe auf dem Postweg ermöglicht wird. Das Staatsoberhaupt kommentierte ferner, dass ein Einvernehmen in Bezug auf eine Videobeobachtung während der Wahlen und bei der Stimmauszählung herrsche.

Auch der Vorsitzende der politischen Partei „Republikaner für Bulgarien“, Zwetan Zwetanow, betonte seinerseits die Notwendigkeit von Wahlgesetzänderungen. Auch sprach er sich für einen neuen Wahltermin aus, da die entsprechenden legislativen Veränderungen noch ausstehen.

Laut dem Vorsitzenden der politischen Partei „Alternative für die bulgarische Wiedergeburt“ (ABW), Rumen Petkow, seien der 15. und 16. Mai als Wahltage annehmbarer.

Während der Treffen äußerte Staatspräsident Rumen Radew, dass das Ziel der Konsultationen auf eine Mobilisierung der Institutionen, Bürgervereinigungen und Parteien sowie die Findung von Lösungen abzielen, die das Vertrauen in den Wahlprozess erhöhen sollen.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 2. Juli

Am Dienstag wird es im größten Teil des Landes sonnig und heiß sein. Am Nachmittag und am Abend wird es über West- und Zentralbulgarien bewölkt sein. Es wird kurze Schauer, Gewitter und Hagel geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 19°C und 24 °C..

veröffentlicht am 01.07.24 um 19:45

7 bisher unbewachte Strände bei Warna bekommen Rettungsschwimmer

Sieben der unbewachten Strände in der Region Warna werden mit Rettungsschwimmern ausgestattet, teilte der Pressedienst der Regionalverwaltung mit. Für diese Tätigkeiten wurde ein Auftragnehmer ernannt. An den unbewachten Stränden "Bunite 2- Ost", "Bunite..

veröffentlicht am 01.07.24 um 17:45

Prioritäten der eventuellen GERB-Regierung

Das erste und wichtigste Ziel ist die Verabschiedung eines Haushaltsplans. Das zweite ist das Konjunktur- und Nachhaltigkeitsprogramm. Der Euroraum ist ein politisches Thema, und wenn es eine Regierung gibt, können wir es vorantreiben. Danach können wir..

veröffentlicht am 01.07.24 um 10:39