Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Entzug von Grundrechten wegen Geldbußen ist verfassungswidrig

Foto: Archiv

Das Verfassungsgericht hat den Entzug des Führerscheins und der Straßenzulassung von Autos wegen nicht bezahlter Geldbußen einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren wurde auf Ersuchen der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa nach Masseninspektionen von Griechenland-Reisenden auf alte Schulden eingeleitet, berichtete BGNES.
Dem Gerichts zufolge hat der Gesetzgeber die Ausübung grundlegender verfassungsmäßiger Rechte der Bürger wie Freizügigkeit und Eigentumsrecht eingeschränkt, um die Schuldner zur Zahlung der gegen sie verhängten Geldbußen zu zwingen. „Jede Einschränkung von Rechten, die darauf abzielt, die Unfähigkeit des Staates zu kompensieren, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist in einem Rechtsstaat unzulässig“, so die Verfassungsrichter.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 26. Juni

Am Donnerstag wird es sonnig und heiß sein mit einem leichten Wind aus Nord-Nordwest. Die Höchsttemperaturen erreichen am Tage 36° bis 41°C , in Sofia 36°C. In den Gebirgen wird es meist sonnig sein. Ein leichter bis mäßiger Wind weht aus..

veröffentlicht am 25.06.25 um 19:45
Kiril Petkow

Ko-Vorsitzender der PP Kiril Petkow zurückgetreten

Der Ko-Vorsitzende der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP), Kiril Petkow, gab bekannt, dass er von der Führung der Partei zurückgetreten ist. Er wird auch als Abgeordneter zurücktreten. Grund dafür ist der Skandal um den stellvertretenden..

veröffentlicht am 25.06.25 um 15:45

Archäologen haben Goldmünze aus der Zeit von Justinian I. ausgegraben

Bei Ausgrabungen in der Festung Tuida in der Nähe von Sliwen wurde eine Goldmünze gefunden, die während der Herrschaft von Kaiser Justinian I., dem Herrscher des Oströmischen Reiches, geprägt wurde. Laut dem Direktor des Regionalen Geschichtsmuseums,..

veröffentlicht am 25.06.25 um 09:40