Das Verfassungsgericht hat den Entzug des Führerscheins und der Straßenzulassung von Autos wegen nicht bezahlter Geldbußen einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren wurde auf Ersuchen der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa nach Masseninspektionen von Griechenland-Reisenden auf alte Schulden eingeleitet, berichtete BGNES.
Dem Gerichts zufolge hat der Gesetzgeber die Ausübung grundlegender verfassungsmäßiger Rechte der Bürger wie Freizügigkeit und Eigentumsrecht eingeschränkt, um die Schuldner zur Zahlung der gegen sie verhängten Geldbußen zu zwingen. „Jede Einschränkung von Rechten, die darauf abzielt, die Unfähigkeit des Staates zu kompensieren, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist in einem Rechtsstaat unzulässig“, so die Verfassungsrichter.
Am Donnerstag wird es sonnig und heiß sein mit einem leichten Wind aus Nord-Nordwest. Die Höchsttemperaturen erreichen am Tage 36° bis 41°C , in Sofia 36°C. In den Gebirgen wird es meist sonnig sein. Ein leichter bis mäßiger Wind weht aus..
Der Ko-Vorsitzende der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP), Kiril Petkow, gab bekannt, dass er von der Führung der Partei zurückgetreten ist. Er wird auch als Abgeordneter zurücktreten. Grund dafür ist der Skandal um den stellvertretenden..
Bei Ausgrabungen in der Festung Tuida in der Nähe von Sliwen wurde eine Goldmünze gefunden, die während der Herrschaft von Kaiser Justinian I., dem Herrscher des Oströmischen Reiches, geprägt wurde. Laut dem Direktor des Regionalen Geschichtsmuseums,..
Die Nachricht von dem blutigen Anschlag auf die orthodoxe Kirche des Propheten Elias in den Vororten von Damaskus am 22. Juni 2025 hat die orthodoxe..
Der Direktor des Sofioter Tierparks Dobromir Borislawow rief zur Einhaltung der Gesetze und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Wildtieren auf. Im..
Am Mittwoch wird es sonnig sein, am Nachmittag im Flachland und in den Niederungen heiß. Im Osten Bulgariens weht ein leichter bis mäßiger Wind aus..