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OSZE-Beobachter überwachen Wahlvorbereitungen in Bulgarien

Foto: prb.bg

Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Daniela Maschewa und Vertreter der Staatsanwaltschaft sind mit Elena Kovaleva und Dragan Zelic von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammengetroffen. Sie gehören der OSZE-Mission zur Beobachtung der bevorstehenden Parlamentswahlen am 4. April an.
Die Vertreter der OSZE wollten wissen, welche Maßnahmen gegen eventuelle Versuche ergriffen werden, gegen das Wahlgesetz zu verstoßen. Sie wurden informiert, dass zwischen der Staatsanwaltschaft, der Polizei und den Sicherheitsdiensten eine behördenübergreifende Einheit geschaffen wurde, um die Wahrung der politischen Rechte der Bürger zu gewährleisten und eine schnelle und angemessene Reaktion auf die mit dem Wahlprozess verbundenen Straftaten zu gewährleisten.



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