Die Bürgerbeauftragte Diana Kowatschewa hat die Zentrale Wahlkommission (ZIK) aufgefordert, das Problem mit dem Wahlrecht für unter Quarantäne gestellte Personen zu lösen, die sich an einer anderen als ihrer ständigen oder aktuellen Adresse befinden. Sie haben nicht die Möglichkeit, einen Antrag zur Abstimmung mit einer mobilen Wahlurne einzureichen.
Nach Angaben des Bulgarischen Helsinki-Komitees können mehr als 15.000 Menschen aufgrund der Pandemie ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Frist für die Beantragung einer mobilen Urne für Personen, die unter Quarantäne stehen oder in Kontakt mit Covid-19-Infizierten waren, ist am 31. März abgelaufen. Die Menschenrechtsorganisation mahnt, dass bis zum Wahltag allen Neuregistrierten das Wahlrecht entzogen wird und sie daher rechtliche Schritte gegen die Zentrale Wahlkommission einleiten wird, berichtete BGNES.
Am Morgen bildet sich in den Niederungen und Tälern Nebel. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 1°C. Die Höchstwerte klettern auf 12 bis 17°C, in Sofia auf bis zu 12°C. An der Schwarzmeerküste wird es leicht..
„Demokratische Bulgarien“ (DB) hat in einer Medienmitteilung erklärt, dass es darauf besteht, dass die Nominierung des Premierministers und die Zusammensetzung der Regierung auf einem Führungstreffen und nach Erreichen einer endgültigen Einigung über..
Die neue Plenartagung des Parlaments begann mit Erklärungen zu den Prioritäten der Parteien. Für GERB-SDS sei die Hauptaufgabe die Bildung einer regulären Regierung und einer stabilen Regierungsmehrheit, sagte der Abgeordnete Toma Bikow. Er..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Nachdem in der Luft über Sofia tagelang Feinstaubwerte jenseits der Grenzwerte gemessen wurden, hat die Stadtverwaltung von Sofia als Maßnahme zur..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..