Die Bürgerbeauftragte Diana Kowatschewa hat die Zentrale Wahlkommission (ZIK) aufgefordert, das Problem mit dem Wahlrecht für unter Quarantäne gestellte Personen zu lösen, die sich an einer anderen als ihrer ständigen oder aktuellen Adresse befinden. Sie haben nicht die Möglichkeit, einen Antrag zur Abstimmung mit einer mobilen Wahlurne einzureichen.
Nach Angaben des Bulgarischen Helsinki-Komitees können mehr als 15.000 Menschen aufgrund der Pandemie ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Frist für die Beantragung einer mobilen Urne für Personen, die unter Quarantäne stehen oder in Kontakt mit Covid-19-Infizierten waren, ist am 31. März abgelaufen. Die Menschenrechtsorganisation mahnt, dass bis zum Wahltag allen Neuregistrierten das Wahlrecht entzogen wird und sie daher rechtliche Schritte gegen die Zentrale Wahlkommission einleiten wird, berichtete BGNES.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
Blumenliebhaber können sich heute und morgen einen aufregenden Spaziergang durch das tropische Gewächshaus des Botanischen Gartens der Bulgarischen..