Der Parteivorsitzende von „Es gibt ein solches Volk“ Slawi Trifonow kritisierte die Absicht von GERB, dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlsystems von einem Verhältnis- zu einem Mehrheitswahlsystem vorzulegen.
„Warum hat GERB das Mehrheitswahlsystem nicht vor fast fünf Jahren akzeptiert, als sie an der Macht war und als in einem gesetzlich abgehaltenen Referendum zweieinhalb Millionen bulgarische Bürger sich für ein Mehrheitswahlsystem ausgesprochen haben? Die Antwort ist simpel: Wenn sie vor dem Problem stehen, ihre Macht zu verlieren, bedienen sich diese Menschen der Hinhaltetaktik“, postete Slawi Trifonow auf Facebook. Ihm zufolge ist GERB eine toxische Partei, die nicht die Zeit bekommen wird, die sie will. Er weist darauf hin, dass zur Einführung eines Mehrheitswahlsystems ein sicheres und friedvolles Parlament erforderlich ist, um die damit verbundenen technologischen Probleme anzugehen.
Das Referendum zur Einführung eines Mehrheitswahlsystems fand 2016 auf Initiative von Slawi Trifonow statt.
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung einen Beschluss über die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen an der bulgarisch-rumänischen..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die..
Die digitale Erwachsenenbildung, die geringe Zahl von Kindern unter drei Jahren in Kindergärten und der hohe Prozentsatz junger Menschen, die weder..