Der Parteivorsitzende von „Es gibt ein solches Volk“ Slawi Trifonow kritisierte die Absicht von GERB, dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlsystems von einem Verhältnis- zu einem Mehrheitswahlsystem vorzulegen.
„Warum hat GERB das Mehrheitswahlsystem nicht vor fast fünf Jahren akzeptiert, als sie an der Macht war und als in einem gesetzlich abgehaltenen Referendum zweieinhalb Millionen bulgarische Bürger sich für ein Mehrheitswahlsystem ausgesprochen haben? Die Antwort ist simpel: Wenn sie vor dem Problem stehen, ihre Macht zu verlieren, bedienen sich diese Menschen der Hinhaltetaktik“, postete Slawi Trifonow auf Facebook. Ihm zufolge ist GERB eine toxische Partei, die nicht die Zeit bekommen wird, die sie will. Er weist darauf hin, dass zur Einführung eines Mehrheitswahlsystems ein sicheres und friedvolles Parlament erforderlich ist, um die damit verbundenen technologischen Probleme anzugehen.
Das Referendum zur Einführung eines Mehrheitswahlsystems fand 2016 auf Initiative von Slawi Trifonow statt.
Die Volksversammlung verabschiedete endgültig in zweiter Lesung die Änderungen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen. Mit der Ergänzung dürfen die Vermögenswerte des russischen Unternehmens Lukoil in Bulgarien nur nach einem Beschluss des..
Der Landwirtschaftliche Forschungsinstitut in Kjustendil begeht heute den Tag der Agrarwissenschaft mit einer Verkostung neuer Apfelsorten und Hybriden, teilte die Direktorin des Instituts, Dozentin Ilijana Krischkowa, der BTA mit. Den..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 10 und 15°C liegen, in Sofia bei etwa 10°C. Am Morgen beginnt es in den westlichen Landesteilen zu regnen. Im Laufe des Tages bleibt es überwiegend bewölkt. Von Westen nach Osten wird es verbreitet..
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der..
Bis Mitte 2026 soll Bulgarien von der „Grauen Liste“ der Länder gestrichen werden, die Geldwäsche aus illegalen Aktivitäten nicht ausreichend..
Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklagen gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, erhoben und Teile der bisherigen Anklagen präzisiert,..