Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Moratorium über Regierungsbeschlüsse beim Verfassungsgericht angefochten

Dessislawa Atanassowa
Foto: Ani Petrowa, BNR

Die GERB-Partei wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem vom Parlament auferlegten Moratorium auf Regierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben, dem Verkauf von staatlichen und Gemeindekrankenhäusern und von Einstellungen in der staatlichen Verwaltung.

„Wir drängen auf eine schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichts, weil das Moratorium auch medizinische Einrichtungen in Zeiten einer Pandemie betrifft“, äußerte Dessislawa Atanassowa, Fraktionsvorsitzende der GERB.

Atanassowa gab ferner bekannt, dass man nicht der Rücktritt der Abgeordneten Maja Manolowa vom Posten der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses verlangen werde, der die Tätigkeit der GERB-Partei prüfen soll. Laut Atanassowa, zitiert vom BNR, werde dieser Ausschuss nichts erreichen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Erdbeben der Stärke 3,5 im Raum Blagoewgrad registriert

Nach Angaben des Nationalen Seismologischen Zentrums am Nationalen Institut für Geophysik, Geodäsie und Geographie der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften BAN wurde um 16.48 Uhr ein Erdbeben der Stärke 3,5 in der Nähe der Stadt Simitli in der..

veröffentlicht am 17.11.25 um 17:50

Obdachlose in Sofia und ihr Profil im Fokus europäischer Studie

Die Zahl der obdachlosen Menschen in Sofia ist deutlich geringer als in vielen großen europäischen Städten. Das zeigen die heute veröffentlichten Ergebnisse einer internationalen Untersuchung, die 35 europäische Städte umfasst und im Rahmen des..

veröffentlicht am 17.11.25 um 17:28
Schetscho Stankow

Bei Bedarf können die USA die Ausnahme für Bulgarien im Fall „Lukoil“ verlängern

Bulgarien hat von den USA keine zusätzlichen Bedingungen für die gewährte Ausnahme von den Sanktionen gegen „Lukoil“ erhalten, erklärte Energieminister Schetscho Stankow im Interview mit BNT. Bei Bedarf könne die Frist für die Sanktionen..

veröffentlicht am 17.11.25 um 13:05