Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Moratorium über Regierungsbeschlüsse beim Verfassungsgericht angefochten

Dessislawa Atanassowa
Foto: Ani Petrowa, BNR

Die GERB-Partei wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem vom Parlament auferlegten Moratorium auf Regierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben, dem Verkauf von staatlichen und Gemeindekrankenhäusern und von Einstellungen in der staatlichen Verwaltung.

„Wir drängen auf eine schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichts, weil das Moratorium auch medizinische Einrichtungen in Zeiten einer Pandemie betrifft“, äußerte Dessislawa Atanassowa, Fraktionsvorsitzende der GERB.

Atanassowa gab ferner bekannt, dass man nicht der Rücktritt der Abgeordneten Maja Manolowa vom Posten der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses verlangen werde, der die Tätigkeit der GERB-Partei prüfen soll. Laut Atanassowa, zitiert vom BNR, werde dieser Ausschuss nichts erreichen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 19. November

Für 11 Bezirke wurde die Warnstufe Gelb wegen heftigen Niederschlägen ausgerufen, im Süden Bulgariens ist erneut mit Starkwind zu rechnen. Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Süd­bulgarien zwischen 12 und..

veröffentlicht am 18.11.25 um 19:45

Verfassungsgericht urteilt zum abgelehnten Euro-Referendum

Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden.  Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor, das sich auf die Ablehnung der früheren Parlamentsvorsitzende Natalia Kisselowa..

veröffentlicht am 18.11.25 um 17:45
Michael McGrath

EU erwartet von Bulgarien Urteile wegen Korruption auf höchster Ebene

Die Urteile wegen Korruption in den oberen Führungsetagen Bulgariens seien bisher begrenzt. Es sei notwendig, dauerhafte Fortschritte im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene zu erzielen, erklärte der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz,..

veröffentlicht am 18.11.25 um 12:18