Das Verfassungsgericht erklärte die gesetzlichen Bestimmungen für verfassungswidrig, die den Parteien den Erhalt von unbegrenzten Spenden durch Einzel- und juristische Personen ermöglicht haben.
Die Änderung wurde durch zeitweilige und endgültige Bestimmungen des Gesetztes über den Staatshaushalt 2019 eingeführt, wonach Präsident Rumen Radew das Verfassungsgericht angerufen hat.
Die Änderungen wurden von der 44. Volksversammlung im Rahmen eines Streits über die Parteispenden vorgenommen. Die Abgeordneten hatten sich zunächst auf eine Senkung der staatlichen Zuschüsse von 11 Lewa auf 1 Lew pro Wählerstimme geeinigt, führten später aber unbegrenzte Parteispenden ein. Anschließend wurde ein Zuschuss von 8 Lewa pro Wählerstimme beschlossen, aber der Text über die unbegrenzten Spenden blieb unverändert, berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
In der Nacht zu Dienstag wird es klar und fast ruhig sein, am Vormittag sonnig, in den Niederungen am Nachmittag heiß. Es weht ein leichter Wind aus West-Nordwest. Die Temperaturen steigen weiter an und erreichen Höchstwerte zwischen 32° und 37°C, in..
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Am Mittwoch wird es am Tage sonnig sein. Am Nachmittag bilden sich in den Gebirgsregionen Regenwolken, aber nur an einzelnen Orten wird es kurz regnen...
aufgelockerte Bewölkung
heiter