Das Verfassungsgericht erklärte die gesetzlichen Bestimmungen für verfassungswidrig, die den Parteien den Erhalt von unbegrenzten Spenden durch Einzel- und juristische Personen ermöglicht haben.
Die Änderung wurde durch zeitweilige und endgültige Bestimmungen des Gesetztes über den Staatshaushalt 2019 eingeführt, wonach Präsident Rumen Radew das Verfassungsgericht angerufen hat.
Die Änderungen wurden von der 44. Volksversammlung im Rahmen eines Streits über die Parteispenden vorgenommen. Die Abgeordneten hatten sich zunächst auf eine Senkung der staatlichen Zuschüsse von 11 Lewa auf 1 Lew pro Wählerstimme geeinigt, führten später aber unbegrenzte Parteispenden ein. Anschließend wurde ein Zuschuss von 8 Lewa pro Wählerstimme beschlossen, aber der Text über die unbegrenzten Spenden blieb unverändert, berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
In der Nacht zu Samstag erreichen kühlere Luftassen Bulgarien. Es weht ein mäßiger Wind aus Nordwest. In den westlichen, nördlichen und den Bergregionen kommt es zu kurzzeitigen Regenschauern und Gewitter, ortsweise mit Hagel. Am Samstag kühlt es..
Erneut organisieren junge Ärzte, Praktikanten und Medizinstudenten eine landesweite Protestaktion "Zukunft in Bulgarien". Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter, motivierende Bedingungen für die postgraduale Ausbildung und eine..
Am Freitag wird es sonnig und heiß sein , mit Höchsttemperaturen zwischen 35° und 40°C , etwas niedriger im Nordosten und entlang der Küste. Später am Tag unter dem Einfluss einer Kaltfront, vor allem über der westlichen Hälfte des Landes, und in der..
Die Stadtverwaltung von Sofia hat die Entfernung der Zelte vor dem Gebäude der Präsidentschaft gefordert, die dort während des Protestes der Partei..
Am Mittwoch wird es am Tage sonnig sein. Am Nachmittag bilden sich in den Gebirgsregionen Regenwolken, aber nur an einzelnen Orten wird es kurz regnen...
Das Institut für Informatik, künstliche Intelligenz und Technologie (INSAIT) an der Sofioter Universität Heiliger Kliment Ochridski wird mit dem..
heiter