Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten beim Verfassungsgericht angefochten

Foto: BGNES

Die GERB-Partei hat sich in Bezug auf die obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten an das Verfassungsgericht gewandt, informierte die Vorsitzende der Fraktion GERB-SDS Dessislawa Atanassowa auf einer Pressekonferenz im Parlament.

„Das Wahlgesetz wurde ohne Debatten in der Öffentlichkeit verabschiedet und gefährdet das freie Wahlrecht der bulgarischen Bürger“, betonte Atanassowa. Laut der GERB-Partei stelle die obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten eine Zwangsmodernisierung und grobe Verfassungsverletzung dar.

„Das Prinzip der Stimmabgabe wird verletzt. Das ist eine Missachtung gegenüber den bulgarischen Wählern. Ich traue dieser Software nicht. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das besser ist als das, was die Wahlvorstände bisher gemacht haben“, sagte seinerseits der Abgeordnete Radomir Tscholakow, der ebenfalls die Eingabe an das Verfassungsgericht unterschrieben hat.
Die neuen politischen Formationen „Es gibt ein solches Volk“, „Demokratisches Bulgarien“ und „Erhebe dich! Fratzen raus“ haben erklärt, dass sie kein Problem damit haben, dass wegen den Novellen im Wahlgesetz das Verfassungsgericht angerufen wurde.
Der Ko-Vorsitzende von Demokratisches Bulgarien, Hristo Iwanow, vermutet, dass das nächste Parlament einige der vorgenommenen Änderungen korrigieren könnte, weil sie zu schnell verabschiedet wurden.
Arman Babikjan von „Erhebe dich! Fratzen raus“ ist der Ansicht, dass die neuen Regeln die Wähler nicht behindern werden, informierte die Reporterin Maria Filewa.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien schickt humanitäre Hilfe nach Gaza über Jordanien

Die humanitäre Hilfe Bulgariens für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens wurde am 29. Juni per Lastwagen in die Region gebracht, wie die bulgarische Botschaft in Jordanien auf Facebook mitteilte. Die Lieferung umfasst Lebensmittel, Medikamente, Zelte..

veröffentlicht am 03.07.24 um 12:10

Bulgariens Präsident appelliert, Flüssiggasterminal in Alexandroupolis schnell in Betrieb zu nehmen

Präsident Rumen Radew traf sich zu einem Arbeitstreffen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Athen. Erörtert wurden die Dringlichkeit einer Intensivierung der Arbeiten an den bilateralen strategischen Projekten. Bei einem Briefing..

veröffentlicht am 03.07.24 um 11:00

Parlamentsfraktion von Welitschie zersplittert, Atlantikrat ruft zur Regierungsbildung auf

Der Atlantische Rat Bulgariens hat alle zur EU und NATO orientierten Abgeordneten aufgerufen, das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett zu unterstützen. In der Erklärung des Rates heißt es: "Wir setzen den Wandel fort- Demokratisches Bulgarien" nicht..

veröffentlicht am 03.07.24 um 09:45