„Bulgarien kann es sich nicht mehr leisten, historische Zeit zu vergeuden. Wir brauchen eine Regierung mit breiter parlamentarischer und öffentlicher Unterstützung.“ Das sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew auf der Eröffnungssitzung der 46. Volksversammlung.
„Die großen Aufgaben, die vor den Volksvertretern stehen, sind: Wiederherstellung des Parlamentarismus, Festigung der Staatlichkeit, effektive Gesetzgebung im Interesse der Gesellschaft und reale parlamentarische Kontrolle der Exekutive. Die wichtigste Aufgabe ist jedoch die Bildung eines Kabinetts“, betonte Redew. Er versprach, die Vergabe des Mandats zur Regierungsbildung nicht zu verzögern.
Am Dienstagmorgen wird es entlang der Donau, in den Niederungen und in der oberthrakischen Tiefebene neblig oder tief bewölkt sein. Vormittags wird es meist sonnig sein. Danach nehmen die Wolken zu. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
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