Der Einsatz von Tränengas und Gewalt von Seiten des Innenministeriums während der Antiregierungsproteste sowie das Abhören von Demonstranten und Oppositionspolitikern - das wird im Fokus der Arbeit des neu eingerichteten zeitweiligen Parlamentsausschusses stehen. Er wird nach Beweisen für die begangenen Taten suchen. Die Schuldigen müssten bestraft werden, unterstrich Toschko Jordanow von „Es gibt ein solches Volk“. GERB-Abgeordnete forderten, dass sich der Ausschuss auch mit Ausschreitungen von Demonstranten gegen Polizeibeamte und dem illegalen Abhören durch die Übergangsregierung während des Wahlkampfs befasst, der Vorschlag wurde jedoch abgelehnt.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
Ein Mensch ertrank in einer Tiefgarage eines Gebäudes im Ferienort „Elenite“, teilte die Bezirksverwaltung Burgas unter Berufung auf die BTA mit...
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex..
Im Laufe des nächsten Tages ( Freitag ) wird es keine wesentliche Wetteränderung geben. Es wird bewölkt sein mit verbreiteten, vielerorts ergiebigen..