Die Koalition GERB-SDS wird sich nicht an den politischen Konsultationen zur Regierungsbildung beim Staatspräsidenten Rumen Radew beteiligen, gab die Fraktionsvorsitzende Dessislawa Atanassowa auf einer Pressekonferenz im Parlament bekannt. „Der Staatspräsident hat gegen die Prinzipien der Verfassung verstoßen; er muss die Nation vereinigen und einen Dialog mit allen politischen Parteien führen. Er wird auf den anstehenden Präsidentschaftswahlen den Preis für diese Spaltung zahlen müssen“, äußerte der stellvertretende Vorsitzende der GERB-Partei Daniel Mitow. Der zweite Vizevorsitzende der Partei, Tomislaw Dontschew, verkündete, dass es für die GERB eine Ehre sei, Opposition des „politischen Konstrukts“ zu sein, dass sich im Land anbahne.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..