Der stellvertretende Vorsitzende der Partei „Es gibt ein solches Volk“ Toschko Jordanow beschuldigte im Parlament den Finanzminister der Übergangsregierung Assen Wassilew des Diebstahls geistigen Eigentums und illegaler Geschäftspraktiken. Die Erklärung erfolgte, nachdem aus den Reihen der anderen sogenannten Protestparteien der Wunsch vorgebracht wurde, in die neue Regierung Minister des Übergangskabinetts aufzunehmen.
„Recht und Moral sind unsere Regeln. Herr Christo Iwanow und Frau Maja Manolow, Ihnen wird offensichtlich nicht bewusst, dass Sie damit vorgezogene Wahlen heraufbeschwören und Bojko Borissow einen Dienst erweisen. Es wäre noch erstaunlicher, wenn Sie das begreifen sollten und dennoch tun. Falls Sie so weitermachen, wird das passieren und Sie werden daran schuld sein“, sagte Toschko Jordanow.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
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