„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in einem Interview für die bulgarische Nachrichtenagentur BTA anlässlich der für den Dienstag dieser Woche angesetzten Sondersitzung des Parlaments zum Thema Polizeigewalt während der vorjährigen Straßenproteste. Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa sagte ihrerseits dem Fernsehsender bTV gegenüber, dass eine Anhörung des Generalstaatsanwalts im Rechtsausschuss beantragt werden könnte, falls bis Mittwoch die Ausschüsse selbst stehen sollten.
„Laut Verfassung habe ich weder das Recht, noch ist es meine Pflicht, konkrete Gerichtsverfahren und noch weniger die Entscheidungen der Richter zu kontrollieren“, äußerte Geschew.Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung..
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
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Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..