„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in einem Interview für die bulgarische Nachrichtenagentur BTA anlässlich der für den Dienstag dieser Woche angesetzten Sondersitzung des Parlaments zum Thema Polizeigewalt während der vorjährigen Straßenproteste. Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa sagte ihrerseits dem Fernsehsender bTV gegenüber, dass eine Anhörung des Generalstaatsanwalts im Rechtsausschuss beantragt werden könnte, falls bis Mittwoch die Ausschüsse selbst stehen sollten.
„Laut Verfassung habe ich weder das Recht, noch ist es meine Pflicht, konkrete Gerichtsverfahren und noch weniger die Entscheidungen der Richter zu kontrollieren“, äußerte Geschew.
Die israelische Armee (IDF) hat zugegeben, im März einen UN-Standort im Zentrum des Gazastreifens beschossen und dabei einen UN-Mitarbeiter getötet zu haben, berichtet BTA. Die IDF hat bisher bestritten, für den Angriff vom 19. März in Deir al-Balah..
Am Freitag liegen die Mindesttemperaturen bei 6 bis 11°C. In Sofia werden es etwa 8°C sein. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Ebenen und im Tiefland stellenweise eingeschränkt sein. Bis zum Mittag wird es im größten Teil des Landes sonnig..
Einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt genießt die Regierung von Rossen Zheljaskow die Zustimmung von nur 19,2 Prozent der bulgarischen Bürger, während 66 Prozent von ihnen eine negative Einstellung zum Ausdruck gebracht haben , zeigen die Ergebnisse..
Laut dem Jahresbericht der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) für 2024 sind Russland und die Instabilität auf dem westlichen Balkan die..
Zwei Jahrzehnten verfolge Bulgarien das gleiche Ziel, erklärte Ministerpräsident Rossen Zheljaskow nach seinem Treffen mit dem Präsidenten des..
Seit Anfang des Jahres hat Bulgarien auch das Preisstabilitätskriterium für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt, sagte Finanzministerin Temenuzhka..
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