„Die politische Lage spitzt sich zu, wie auch die Krisen, was ein reguläres Kabinetts mehr denn je erforderlich macht“, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew zu Beginn der zweiten Konsultationsrunde mit den Parlamentsparteien zur Regierungsbildung. Radew unterstrich, dass alle Möglichkeiten genützt werden müssen.
Die Formation „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), die die Parlamentswahlen gewann, wolle keine Minderheitenregierung unterstützen, die mit dem dritten Mandat gebildet werden könnte, ging aus den Ausführungen der ITN-Abgeordneten Viktoria Wassilewa hervor.
In den Konsultationen hob die Fraktionsvorsitzende der GERB-Partei Dessislawa Atanassowa hervor, dass sie das Mandat zur Regierungsbildung noch am gleichen Tag zurückgeben werden. Dann seien die Parteien an der Reihe, die sich als Alternative einstufen, die Verantwortung zu übernehmen, meinte Atanassowa.
„Falls wir das dritte Mandat erhalten sollten, werden wir auf gleiche Weise fortfahren – konkret, konstruktiv und weise, und nach Schnittpunkten mit den anderen Parlamentsparteien, mit Ausnahme von GERB und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ suchen“, erklärte die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei" Kornelija Ninowa.
Am Mittwoch werden Konsultationen mit den verbleibenden drei Parlamentsparteien laufen.„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..
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