Der Angriff gegen Wirtschaftsminister Kiril Petkow in puncto doppelte Staatsbürgerschaft zielt darauf ab, die Legitimität und das Vorgehen der Übergangsregierung in Frage zu stellen. Das erklärte Präsident Rumen Radew gegenüber Reportern. Ihm zufolge hat die Übergangsregierung die Interessen der Mafia ernsthaft verletzt und viele ihrer Machenschaften ans Licht gebracht und vereitelt. „Sie haben die leeren Stauseen gesehen sowie die Summen, die auf Papier für Reparaturen ausgegeben wurden und auch wohin die Kredite der Bulgarischen Entwicklungsbank fließen“, kommentierte der Staatschef. Ihm zufolge suchen korrupte Menschen nach einem rechtlichen Grund, um die Uhr auf die Zeit von Bojko Borissow zurückzustellen, als GERB den Staatshaushalt parasitiert hat. Er erwarte vom Verfassungsgericht, dass es sich zum Kasus mit dem kanadischen Pass von Kiril Petkow auf der Grundlage von Fakten und der Antwort Kanadas äußert, so Radew.
„Die Rechtfertigungen der Regierenden, sie würden auf die Veröffentlichung der von ihnen beschlossenen Änderungen des Gesetzes über die administrative Regulierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Erdöl und Erdölprodukten warten,..
Bulgarien wurde offiziell als eines der EU-Länder eingestuft, die einem Risiko durch Migrationsdruck ausgesetzt sind, berichtete die Brüsseler Korrespondentin des Bulgarischen Nationalen Rundfunks, Angelina Piskowa, unter Berufung auf den ersten..
Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen Teile der Änderungen des Gesetzes über die Verteidigung und die Streitkräfte der Republik Bulgarien eingelegt, die am 30. Oktober dieses Jahres verabschiedet wurden, teilte der Pressedienst des..
Nach Angaben des Nationalen Seismologischen Zentrums am Nationalen Institut für Geophysik, Geodäsie und Geographie der Bulgarischen Akademie der..
Bulgarien hat von den USA keine zusätzlichen Bedingungen für die gewährte Ausnahme von den Sanktionen gegen „Lukoil“ erhalten, erklärte Energieminister..
Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des..