Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP: Allein der Präsident entscheidet, wem das dritte Mandat zur Regierungsbildung erteilt wird

Kornelia Ninowa
Foto: BGNES

Die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Kornelia Ninowa gab bekannt, Maja Manolowa von „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ habe vorgeschlagen, dass die drei Protestparteien und die BSP zusammenkommen, um die Prioritäten der künftigen Führung auszuarbeiten und zu entscheiden, welcher Partei Präsident Rumen Radew das dritte Mandat zur Regierungsbildung übergibt. Ninowa hat diesen Vorschlag mit den Worten verworfen: „Die Parteien können eine solche Entscheidung nicht treffen. Sie liegt nur in der Befugnis des Präsidenten.“

Sollte die BSP das Mandat nicht erhalten, seien die Sozialdemokraten zu weiteren Gesprächen mit jener politischen Kraft bereit, der es übergeben wird. Das wichtigste Problem für den Staat sei derzeit nicht die Aufstellung einer Regierung, sondern die Aktualisierung des Staatshaushalts.

Manolowa appellierte an den Präsidenten, vor der Übergabe des dritten Mandats politische Gespräche zu initiieren, nachdem „Es gibt ein solches Volk“ und die BSP Vorgespräche abgelehnt haben.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Dimitar Glawtschew

Premier Dimitar Glawtschew lehnt Anhörung im Parlament ab

Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Antrag der PP-DB auf Anhörung im Parlament abgelehnt. Die Koalition hatte darauf bestanden, dass Glawtschew die Gründe für die Entlassungen und Ernennungen in der staatlichen..

veröffentlicht am 26.06.24 um 11:02

Besitzer von PV-Anlagen sehen sich von Bankrott bedroht und protestieren

Besitzer von Photovoltaikanlagen haben die Hauptstraße Russe - Sofia am Kreisverkehr im Dorfes Jassen aus Protest gegen die hohen Ausgleichspreise gesperrt.  "Die Preise für Ausgleichsstrom und Nichtausgleichsstrom sind fast gleich hoch. Sie sind..

veröffentlicht am 26.06.24 um 09:47

Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch

Am heutigen 26. Juni sind alle Menschen auf der ganzen Welt zur Anteilnahme und aktives Engagement gegen die Verbreitung der Drogensucht aufgerufen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel veranstaltet die..

veröffentlicht am 26.06.24 um 07:45