Eine Delegation von Europaabgeordneten und Experten des Europäischen Parlaments ist zu einem zweitägigen Besuch in Bulgarien eingetroffen, um die Situation mit der Rechtsstaatlichkeit zu untersuchen. Das teilte die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa mit. 7 der insgesamt 23 Personen sind Abgeordnete aus allen Fraktionen im Europäischen Parlament, die anderen sind Experten. Die Sozialdemokraten werden von der bulgarischen EU-Kommissarin Elena Jontschewa vertreten. Alle sind Mitglieder der Monitoring-Gruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament.
Geplant sind Treffen mit Präsident Rumen Radew, Premier Stefan Janew, Innenminister Bojko Raschkow, Justizminister Janaki Stoilow und Kulturminister Welislaw Minekow, mit dem stellvertretenden Premierminister für EU-Fonds Atanas Pekanow, dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa und Abgeordneten. Besonderes Augenmerk wird auf die Medienfreiheit gelegt.
Die Partei „Welitschie“, die nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlprotokolle ein Ergebnis von 3,999 Prozent gegenüber den für den Einzug ins Parlament erforderlichen 4 Prozent erzielt hat, wird die Annullierung der Wahlen beantragen. Das..
Das Phänomen der Stimmabgabe mit der Option „Ich unterstütze niemanden“ nimmt zu. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 haben 82.618 Personen dieses Kästchen angekreuzt. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen im April 2021..
Bulgarien ist bereit, die letzten Schritte für Schengen zu unternehmen. Ungarn wird Bulgarien und das bulgarische Volk weiterhin in seinen Bemühungen unterstützen, postete der ungarische Premierminister Viktor Orbán im sozialen Netzwerk X...