„Wir sehen, wie die Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Iwan Geschew keinen Prozess gegen die ehemaligen Machthaber zulässt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Bojko Raschkow gegenüber dem BNR. Er betonte, dass es kein Vorverfahren zu den Berichten über Verstöße gebe, die von der Übergangsregierung aufgedeckt wurden. Das werde sie jedoch nicht daran hindern weiterzuarbeiten, da es keine Verjährungsfrist für die Verbrechen gebe. „Wir werden uns auf die beim Bau der Haemus-Autobahn festgestellten Verstöße konzentrieren“, versprach Raschkow.
Details zu den laufenden Kontrollen im Energiesektor machte der stellvertretende Ministerpräsident nicht, sagte aber, dass die Strafverfolgungsbehörden dem spekulativen Preisanstieg nicht gleichgültig gegenüberstehen werden und dies keine Wahlkampfaktion sei.Ohne Debatte und einstimmig haben die Abgeordneten Änderungen zum Glücksspielgesetz angenommen, die Werbung für Glücksspiele in den Medien verbieten. Eine Ausnahme gilt nur für die Ausstrahlung der Ziehungen des staatlichen bulgarischen..
Die Mehrwertsteuer von null Prozent auf Brot und Mehl soll bis Ende 2024 gelten, beschlossen heute die Abgeordneten. Auf Vorschlag der Partei GERB ist der Aufschlag von maximal 15 Prozent nur für Weißbrot, Brot vom Typ „Dobrudscha“ und „Tipow“..
Die Umstellung vom russischen Kernbrennstoff TWEL auf den amerikanischen Brennstoff von Westinghouse wird im Mai mit dem Austausch von 43 Behältern im Reaktorkern des fünften Blocks des KKW Kosloduj beginnen. Der Vorgang soll vier Jahre dauern, gab der..
Am 31. Dezember 2023 lebten in Bulgarien 6.445.481 Menschen, was 1,4 Prozent der EU-Bevölkerung entspricht. Das geht aus den neuesten Daten des..
25,9 Prozent der Bulgaren, die angaben, dass sie bei den Parlamentswahlen am 9. Juni wählen werden, wollen für GERB-SDS stimmen, 16 Prozent für PP-DB,..
Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes eingelegt. Die Änderungen bedrohen den Umweltschutz und..