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Präsident bagatellisiert doppelte Staatsbürgerschaft von Kiril Petkow

Foto: BGNES

Da es nach der Ernennung der neuen Übergangsregierung keinen Verfahrensgegenstand gebe, sollte das Verfassungsgericht den Antrag gegen das Präsidialdekret zur Ernennung von Kiril Petkow zum Minister im ersten Übergangskabinett als unbegründet zurückweisen, heißt es in der Stellungnahme des Staatsoberhaupts zum Fall der Staatsbürgerschaft von Kiril Petkow. Der Präsident erklärte ferner: "Der Kandidat für das Amt des Ministers Kiril Petkow hat zum Zeitpunkt der Erlassung des Dekrets erklärt, dass er keine andere Staatsbürgerschaft als die bulgarische hat."
Das Verfahren wurde auf Antrag von 55 Abgeordneten der Partei GERB wegen der angeblich doppelten Staatsbürgerschaft des damaligen Wirtschaftsministers eingeleitet.



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