Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Übergangskabinett verspricht der EU Justizreformen im Land

Justizminister Iwan Demerdschiew
Foto: BGNES

„Die Europäische Kommission hat die Verantwortung des Generalstaatsanwalts und die öffentliche Kontrolle seiner Handlungen nachdrücklich zur Sprache gebracht“, sagte der Justizminister der Übergangsregierung Iwan Demerdschiew in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen.

Die Übergangsregierung habe Maßnahmen zu diesem Thema im Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan aufgeworfen. Ihre Umsetzung sei an den Erhalt der im Plan vorgesehenen Mittel geknüpft. Die Maßnahmen würden vorsehen, dass gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt und während der laufenden Ermittlungen vorübergehend abberufen werden kann. Demerdschiew ist der Ansicht, dass für die Umsetzung der Maßnahmen keine Verfassungsänderungen erforderlich seien. Er kommentierte, dass es eine spezialisierte Rechtsprechung geben sollte, aber nicht so, wie sie momentan funktioniere.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Natalija Kisselowa

Parlament wird sich nicht mit Antrag des Präsidenten auf Referendum über den Euro befassen

Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa hat den Antrag auf ein Referendum über den Euro an Präsident Rumen Radew zurückgeschickt, berichtete NOVA. BNR-Quellen bestätigten diese Information. Somit wird die Volksversammlung den Antrag..

veröffentlicht am 13.05.25 um 16:57

Unternehmer unterstützen Bulgariens Beitritt zur Eurozone im Jahr 2026

In einem Statement an Präsident Rumen Radew, Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa und Premierminister Rossen Scheljaskow hat der Verband der bulgarischen Arbeitgeberorganisationen AOBR seine nachdrückliche Unterstützung für den Beitritt..

veröffentlicht am 13.05.25 um 16:22

Experten besprechen Entwicklung des Bankensektors in Bulgarien

Die Konferenz Banking Today findet heute im Inter Expo Center in Sofia statt. Das Forum bringt Vertreter aus der Banken-, Finanz- und Technologiebranche zusammen, die sich mit der Entwicklung des Finanz- und Bankensektors in Bulgarien befassen..

veröffentlicht am 13.05.25 um 08:35