„Die Europäische Kommission hat die Verantwortung des Generalstaatsanwalts und die öffentliche Kontrolle seiner Handlungen nachdrücklich zur Sprache gebracht“, sagte der Justizminister der Übergangsregierung Iwan Demerdschiew in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen.
Die Übergangsregierung habe Maßnahmen zu diesem Thema im Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan aufgeworfen. Ihre Umsetzung sei an den Erhalt der im Plan vorgesehenen Mittel geknüpft. Die Maßnahmen würden vorsehen, dass gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt und während der laufenden Ermittlungen vorübergehend abberufen werden kann. Demerdschiew ist der Ansicht, dass für die Umsetzung der Maßnahmen keine Verfassungsänderungen erforderlich seien. Er kommentierte, dass es eine spezialisierte Rechtsprechung geben sollte, aber nicht so, wie sie momentan funktioniere.
Die digitale Erwachsenenbildung, die geringe Zahl von Kindern unter drei Jahren in Kindergärten und der hohe Prozentsatz junger Menschen, die weder studieren noch arbeiten - das sind die wichtigsten Herausforderungen für Bulgarien, die im zweiten..
Die „BSP - Vereinigte Linke“ und „Wasraschdane“ haben sich gegen die den Parlamentsfraktionen vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgelegte Mitteilung über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die Verhandlungen bisher gut verlaufen. „Je mehr wir schweigen, desto besser“, betonte Borissow und..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..