Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister fordert Generalstaatsanwalt zum Rücktritt auf

Foto: BGNES

Der neue Justizminister im Übergangskabinett, Iwan Demerdzhiew, forderte den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zum Rücktritt auf. Andernfalls werde der Minister einen neuen motivierten Antrag auf Absetzung des Chefanklägers im Verfassungegricht einbringen. 
Sein Vorgänger, Janaki Stoilow, beim Verfassungsgericht angefragt, ob der Justizminister das Recht hat, die Absetzung des Generalstaatsanwalts zu beantragen. Eine Stellungnahme des Gerichts liegt jedoch noch nicht vor. 
Minister Demerdzhiew erwartet eine positive Antwort der Verfassungsrichter, da seine Gründe für diesen Antrag mit einigen Vorverfahren im Zusammenhang stehen, die zur Verurteilung unseres Landes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen. 
„Die gesamte Gesellschaft möchte, dass der Generalstaatsanwalt offen, objektiv und ehrlich arbeitet und das Gesetz auf alle gleichermaßen anwendet“, unterstreicht Dermendzhiew. Die Staatsanwaltschaft müsse seiner Meinung nach radikal reformiert werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wieder kein Konsens über Wahl eines Parlamentspräsidenten erzielt

Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..

veröffentlicht am 27.11.24 um 13:35

WWF Bulgarien macht auf Schutz von Bären aufmerksam

Am Vorabend des Andreastages, der in Bulgarien auch als Bärentag bezeichnet wird, macht der WWF auf sechs verwaiste Bären aufmerksam, die eine zweite Chance erhalten haben. Die Initiative ist Teil der Kampagne „Subscribe for Nature“..

veröffentlicht am 27.11.24 um 12:52
Oberster Justizrat

Staatsanwaltschaftkollegium lässt Sarafow als einzigen Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts zur Anhörung zu

Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für Berufsethik im Zusammenhang mit der Kandidatur von Borislaw Sarafow für das Amt des Generalstaatsanwalts..

veröffentlicht am 27.11.24 um 12:20