Die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Kornelia Ninowa ist zurückgetreten. Zu der Forderung des Sprechers der Übergangsregierung Anton Kutew, sie solle ihren Rücktritt einreichen, sagte Ninowa: „Die Übergangsregierung sollte sich um die Krisen kümmern und kein Engineering in der BSP betreiben. Ich übernehme die volle Verantwortung. Es ist meine Schuld, dass ich geschwiegen habe, als ich reden und die Wahrheit sagen musste.“
„Wir haben eine Einladung zu Verhandlungen über die Bildung einer Regierung erhalten und haben die Einladung angenommen. Wir starten Verhandlungen über eine Regierung mit Kiril Petkow und Assen Wassilew , erklärte Ninowa.
„Die BSP hat ein desaströses Wahlergebnis erzielt, zumal wir mit den DPS-Stimmen aus der Türkei vom dritten auf den vierten Platz gerutscht sind“, ergänzte Kornelia Ninowa.
Ninowa bleibt bis zur Einberufung eines Kongresses an der Spitze der BSP, auf dem ihr Rücktritt angekündigt werden soll, was voraussichtlich im Januar der Fall sein wird. Der/die neue Vorsitzende wird durch Direktwahl ernannt.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Die neue Plenartagung des Parlaments begann mit Erklärungen zu den Prioritäten der Parteien. Für GERB-SDS sei die Hauptaufgabe die Bildung einer..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
„Demokratische Bulgarien“ (DB) hat in einer Medienmitteilung erklärt, dass es darauf besteht, dass die Nominierung des Premierministers und die..
meist wolkig
wolkig
dicht bewölkt mit Regen
Regen/Schnee
aufgelockerte Bewölkung
