Ein Fahrplan mit Fristen zum Aufzeigen der Fortschritte im Bereich der Justizreform wird Bestandteil des Regierungsprogramms einer möglichen künftigen Regierung mit dem Mandat der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ in Koalition mit der BSP, „Es gibt ein solches Volk“ und „Demokratisches Bulgarien“ sein. Vertreter der vier Formationen haben Maßnahmen im Zusammenhang mit der Reformierung der Staatsanwaltschaft, des Obersten Justizrats, der Fachjustiz, der Antikorruptionskommission und der Regulierungsbehörden erörtert. Zu den Maßnahmen, über die sich die Formationen einig sind, gehört die Suspendierung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, berichtete die BNR-Reporterin Silvia Welikowa.
Bei den Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag im Sektor Verkehrswesen haben die Teilnehmer den Fokus auf die Verkehrssicherheit gerichtet. Sie fordern ein neues Straßenverkehrsrecht, eine beschleunigte Modernisierung der Straßen- und Schieneninfrastruktur sowie eine aktivere Entwicklung des Wasserverkehrs.
Morgen werden die Themen Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Bildung und E-Government diskutiert.
Am Freitag erwartet uns sonniges Wetter. Vormittags wird es in den Niederungen und im Flachland noch neblig sein, danach verbessert sich die Sicht. Es wird ein leichter West-Südwestwind wehen. Die Höchsttemperaturen erreichen 8 bis 13°C, im..
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist mit einem Hubschrauber der bulgarischen Luftwaffe auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ eingetroffen, um sich über die Arbeit der Multinationalen Gefechtsgruppe mit Rahmenland Italien zu informieren. Er..
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..