Ein Fahrplan mit Fristen zum Aufzeigen der Fortschritte im Bereich der Justizreform wird Bestandteil des Regierungsprogramms einer möglichen künftigen Regierung mit dem Mandat der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ in Koalition mit der BSP, „Es gibt ein solches Volk“ und „Demokratisches Bulgarien“ sein. Vertreter der vier Formationen haben Maßnahmen im Zusammenhang mit der Reformierung der Staatsanwaltschaft, des Obersten Justizrats, der Fachjustiz, der Antikorruptionskommission und der Regulierungsbehörden erörtert. Zu den Maßnahmen, über die sich die Formationen einig sind, gehört die Suspendierung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, berichtete die BNR-Reporterin Silvia Welikowa.
Bei den Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag im Sektor Verkehrswesen haben die Teilnehmer den Fokus auf die Verkehrssicherheit gerichtet. Sie fordern ein neues Straßenverkehrsrecht, eine beschleunigte Modernisierung der Straßen- und Schieneninfrastruktur sowie eine aktivere Entwicklung des Wasserverkehrs.
Morgen werden die Themen Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Bildung und E-Government diskutiert.
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..