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Staatsanwaltschaft zu Diskussionen über die Justizreform bereit

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew (m.)
Foto: prb.bg

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erklärte sich bereit, dass die Staatsanwaltschaft an allen Diskussionen im Zusammenhang mit einer Justizreform teilnimmt, die den öffentlichen Erwartungen nach mehr Gerechtigkeit entsprechen würde, informierte die BNR-Reporterin Silvia Welikowa. Iwan Geschew eröffnete eine internationale Konferenz zum Thema „Justizreform und Spezialisierte Justiz“, auf der er darauf hinwies, dass versucht werde, Recht und Rechtsstaatlichkeit zu verdrehen; die Idee zur Abschaffung der spezialisierten Rechtsprechung und der Staatsanwaltschaft würde die demokratischen Grundwerte gefährden. Der Generalstaatsanwalt forderte Reformen nicht nur im Justizwesen, sondern auch im Innenministerium, den Sonderdiensten und Kontrollorganen. Der Vorsitzende der Fraktion „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow forderte unterdessen den Generalstaatsanwalt auf, noch heute seinen Rücktritt einzureichen.



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