Das Parlament beschloss die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Energiekrise und den hohen Strompreisen. Die Debatten dazu dauerten über 2 Stunden. Der Vorschlag der Oppositionskoalition GERB-SDS, ein Moratorium für den Strompreis zu verhängen, wurde angenommen; damit wird der Preis für den elektrischen Strom auf dem Stand vom 1. Januar 2021 eingefroren. Der Vorschlag wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) unterstützt, die der Abstimmung fernblieb. Hassan Ademow von der DPS meinte: „Es ist eine altbekannte Herangehensweise, dass wenn eine Entscheidung aufgeschoben werden soll, ein zeitweiliger Ausschuss gebildet wird.“ Laut Ademow bestehe das Ziel darin, die Verantwortung von der Regierung auf das Parlament zu übertragen.
Später hat der zeitweilige Ausschuss beschlossen, die Dauer des Beschlusses über ein Moratorium auf die Heiz-, Strom- und Wasserpreise zu ändern. Er soll ab dem 16. Dezember 2021 in Kraft treten und seine Wirkung soll sich bis zum 31. März 2022 erstrecken.
Der Beschluss wird den Abgeordneten vorgelegt, die ihn während der morgigen Sitzung im Saal beraten und abstimmen müssen.
Am Freitagmorgen wird es in den Niederungen und Tälern Nebel geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3°C in einigen Tälern und 10°C im Vorbalkan liegen, in Sofia um 1°C. Die Sicht wird sich am Nachmittag verbessern, aber von Nordwesten her..
Sollte die Volksversammlung den Staatshaushalt für dieses Jahr nicht verabschieden, könnte es zu Protesten kommen. Das sagte Ljuboslaw Kostow, Chefökonom der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien KNSB, in einem Interview für den..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung einstimmig das von der geschäftsführenden Regierung vorgeschlagene Gesetz über die Erhebung von Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2025 bis zur Verabschiedung des Staatshaushalts angenommen. „Das Hauptziel..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
Blumenliebhaber können sich heute und morgen einen aufregenden Spaziergang durch das tropische Gewächshaus des Botanischen Gartens der Bulgarischen..