Das Parlament beschloss die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Energiekrise und den hohen Strompreisen. Die Debatten dazu dauerten über 2 Stunden. Der Vorschlag der Oppositionskoalition GERB-SDS, ein Moratorium für den Strompreis zu verhängen, wurde angenommen; damit wird der Preis für den elektrischen Strom auf dem Stand vom 1. Januar 2021 eingefroren. Der Vorschlag wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) unterstützt, die der Abstimmung fernblieb. Hassan Ademow von der DPS meinte: „Es ist eine altbekannte Herangehensweise, dass wenn eine Entscheidung aufgeschoben werden soll, ein zeitweiliger Ausschuss gebildet wird.“ Laut Ademow bestehe das Ziel darin, die Verantwortung von der Regierung auf das Parlament zu übertragen.
Später hat der zeitweilige Ausschuss beschlossen, die Dauer des Beschlusses über ein Moratorium auf die Heiz-, Strom- und Wasserpreise zu ändern. Er soll ab dem 16. Dezember 2021 in Kraft treten und seine Wirkung soll sich bis zum 31. März 2022 erstrecken.
Der Beschluss wird den Abgeordneten vorgelegt, die ihn während der morgigen Sitzung im Saal beraten und abstimmen müssen.
Die Position der Regierung ist konstant. Die Bulgarische Orthodoxe Kirche ist eine einzige und unteilbar, ihre Einheit ist für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der..
Nachdem in der Luft über Sofia tagelang Feinstaubwerte jenseits der Grenzwerte gemessen wurden, hat die Stadtverwaltung von Sofia als Maßnahme zur Lösung des Problems für den 9. und 10. Januar ein grünes Ticket im Wert von 1 Lew für Fahrten mit..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in Nordwestbulgarien und insbesondere auf der Straße Lom - Kosloduj, auf der viele Menschen aus Lom, die im..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
Blumenliebhaber können sich heute und morgen einen aufregenden Spaziergang durch das tropische Gewächshaus des Botanischen Gartens der Bulgarischen..