Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi und der Vorsitzende der Bulgarischen Anti-Mafia-Kommission Sotir Zazarow haben ein Kooperationsabkommen unterzeichnet.
„Die Kommission unterrichtet die Europäische Staatsanwaltschaft ohne unnötige Verzögerung über jedes in ihre Zuständigkeit fallende kriminelle Verhalten“, heißt es in dem Dokument. EU-Staatsanwälte werden in der Lage sein, Vorinspektionen zu beauftragen und zu überwachen.
Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf die Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum. Die bulgarische Seite wird über alle erhobenen Klagen informiert, die eine Inspektion von Eigentum erfordern. Die Kommission kann auch mit der Beschlagnahme, Pfändung und Vermögensverwaltung beauftragt werden.
Vier Inspektionen wegen Missbrauchs von EU-Mitteln wurden bereits in Auftrag gegeben.
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Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
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