Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew äußerte sich skeptisch, dass der Oberste Justizrat die Entlassung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew entscheiden könnte. Andererseits drückte er seine Genugtuung darüber aus, dass das Verfassungsgericht den Antrag des geschäftsführenden Justizministers Janaki Stoilow an den Obersten Justizrat auf Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew als nicht verfassungswidrig eingestuft hat. Nach Ansicht von Präsident Radew bleibt nun die Frage, ob die Mehrheit im Obersten Justizrat moralisch und fachlich auf der Höhe sei. „Ich bin pessimistisch, dass der Oberste Justizrat in seiner jetzigen Zusammensetzung eine rationale Entscheidung treffen kann“, sagte das Staatsoberhaupt.
Die Finanzlage Bulgariens und die Ausarbeitung des diesjährigen Haushalts wurden auf der heutigen Sitzung des Rates für gemeinsame Regierungsführung erörtert. Bei einem Briefing nach der Sitzung sagte Premierminister Rossen Scheljaskow, dass..
Präsident Rumen Radew nahm an der Eröffnung einer Diskussion zum Thema „Wie geht es weiter mit der Justiz?“ teil, die in Sofia stattfindet. Das Forum wird vom Bulgarischen Institut für Rechtsinitiativen organisiert. In seiner Rede..
In einem Post kündigt Innenminister Daniel Mitow an, dass die Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) daran arbeitet, Websites ausfindig zu machen, die Vapes mit Drogen verkaufen. „Es wird nach einer..
Ende Januar sind im Rahmen der Vereinbarung über die Entschädigung für die Hilfe an die Ukraine im Haushalt des Verteidigungsministeriums 348 Millionen..
Am 6. Februar beginnen offiziell die Arbeiten der Tunnelbohrmaschine „Witoscha“ für die Verlängerung der dritten U-Bahnlinie in Sofia zum Stadtteil..
Am Donnerstag heitert es teilweise auf und die Tiefsttemperaturen werden zwischen -6 und -1°C liegen, in Sofia um -4°C. Die Höchstwerte erreichen 2..