In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht für 2021 vermerkt das Außenministerium der Vereinigten Staaten, dass Bulgarien erhebliche Menschenrechtsprobleme aufweise. Der Bericht hebt ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, Korruption, Intoleranz und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung hervor, einschließlich Androhung von Gewalt gegen Journalisten und korporativen und politischem Druck auf Medien. Der Bulgarien betreffende Teil des Berichts wurde von der amerikanischen Botschaft in Sofia veröffentlicht. Im Dokument wird die Besorgnis über das „Ausbleiben einer gerichtlichen Kontrolle gegen die Entscheidung eines Staatsanwalts, keine Ermittlungen einzuleiten“ und den Einfluss der Staatsanwaltschaft auf den Obersten Justizrat und die Richter geäußert. Das US-Außenministerium verweist auch auf illegales Abhören und Bespitzelung hin, die der Sonderausschuss des Parlaments in Bezug auf 900 Personen, darunter Politiker, Richter und Journalisten, die während der regierungsfeindlichen Proteste im Jahr 2020 überwacht wurden, konstatiert hat. Erwähnt werden ferner die Ermittlungen wegen Polizeigewalt gegen Demonstranten.
Das Dokument zitiert ferner eine Erklärung vom Mai letzten Jahres des ehemaligen BNR-Intendanten Andon Baltakow, dass das Gesetz die politische Einmischung in die Leitung der Medien durch eine kontrollierte Finanzierung begünstige. Das wird vom US-Außenministerium als Beispiel dafür angesehen, wie auf allen Ebenen Druck auf unabhängige Medien ausgeübt worden sei.Finanzministerin Temenuschka Petkowa nahm als Beobachterin an der regulären Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg teil. Laut dem Finanzministerium ist dies das erste Mal, dass Bulgarien auf diese Weise teilnimmt. Bisher war das Land lediglich im..
Am Freitag werden die Tiefstwerte zwischen 5 und 11°C liegen, in Sofia bei etwa 7°C. Tagsüber wird die Bewölkung wechselhaft sein, gebietsweise wird es häufiger bis überwiegend sonnig. Dichtere Wolkenfelder werden sich über den Gebirgsregionen und im..
Die brütende Population des Weißstorchs – einer der beliebtesten Vogelarten in Bulgarien – hat in den letzten Jahren um 33 Prozent zugenommen. Das zeigen die Daten einer internationalen Zählung, auf die sich die Agentur BGNES beruft...
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Im Tagesverlauf wird es über dem Land wechselnd, meist..
Am Mittwoch werden Die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia bei etwa 7°C. Im Verlauf des Tages wird es über weiten Teilen des Landes..
Seit dem 15. Oktober wiegt das Nationale Mautsystem in Bulgarien Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen während der Fahrt..