Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

US-Außenministerium stuft Bulgarien als Land mit hoher Korruption und gefährdeten Menschenrechten ein

Foto: al.usembassy.gov

In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht für 2021 vermerkt das Außenministerium der Vereinigten Staaten, dass Bulgarien erhebliche Menschenrechtsprobleme aufweise. Der Bericht hebt ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, Korruption, Intoleranz und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung hervor, einschließlich Androhung von Gewalt gegen Journalisten und korporativen und politischem Druck auf Medien. Der Bulgarien betreffende Teil des Berichts wurde von der amerikanischen Botschaft in Sofia veröffentlicht. Im Dokument wird die Besorgnis über das „Ausbleiben einer gerichtlichen Kontrolle gegen die Entscheidung eines Staatsanwalts, keine Ermittlungen einzuleiten“ und den Einfluss der Staatsanwaltschaft auf den Obersten Justizrat und die Richter geäußert. Das US-Außenministerium verweist auch auf illegales Abhören und Bespitzelung hin, die der Sonderausschuss des Parlaments in Bezug auf 900 Personen, darunter Politiker, Richter und Journalisten, die während der regierungsfeindlichen Proteste im Jahr 2020 überwacht wurden, konstatiert hat. Erwähnt werden ferner die Ermittlungen wegen Polizeigewalt gegen Demonstranten.

Das Dokument zitiert ferner eine Erklärung vom Mai letzten Jahres des ehemaligen BNR-Intendanten Andon Baltakow, dass das Gesetz die politische Einmischung in die Leitung der Medien durch eine kontrollierte Finanzierung begünstige. Das wird vom US-Außenministerium als Beispiel dafür angesehen, wie auf allen Ebenen Druck auf unabhängige Medien ausgeübt worden sei.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Notwendig ist der Ausbau neuer Verkehrskorridore zwischen Bulgarien, der Türkei und Rumänien

Bulgarien, die Türkei und Rumänien wollen gemeinsam neue Straßen- und Eisenbahnverbindungen aufbauen, um den wachsenden Verkehr zwischen den drei Ländern zu entlasten und die Rolle der Region als wichtigen Logistikkorridor zwischen Europa, dem Nahen..

veröffentlicht am 17.10.25 um 16:15

Bulgarien drängt auf den Bau einer Donaubrücke zwischen Silistra und Călărași

Nur zwei Brücken verbinden Bulgarien und Rumänien entlang ihrer 475 Kilometer langen gemeinsamen Flussgrenze – das stelle ein Verkehrsdefizit und eine neue „Eiserne Vorhanglinie“ innerhalb der EU dar.  Darauf wies der stellvertretende..

veröffentlicht am 17.10.25 um 09:50

Wetteraussichten für Freitag, den 17. Oktober

Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia bei etwa 7°C. In den Morgenstunden wird es in der Donauebene und im westlichen Teil der Oberthrakischen Tiefebene örtlich Nebel oder tiefe Bewölkung geben. Im..

veröffentlicht am 16.10.25 um 19:45